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Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - 12.03.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Erweiterung der Lkw-Maut ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 16. März. Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923). Danach soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lkws auf weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden und zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden.
Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Torsten R. Böger, Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft mbH (VIFG); Stefan Gerwens, Pro Mobilität; Professor Ulrich Hösch, Gronefeld Rechtsanwälte; Michael Korn, Alfen Consult; Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Valeska Pfarr, M.L.E. und Michael Ziesak, Bundesvorsitzender Verkehrsclub Deutschland.
Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600 und soll gegen 16 Uhr zu Ende sein.
Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter der E-Mail-Adresse verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.
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