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Auswirkung von US- Sanktionen gegen Kuba
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 17.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen von US-Sanktionen gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und in Deutschland erkundigt sich Die Fraktion Die Linke. In ihrer Nachfrage (18/4274) auf eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4083 kritisiert die Fraktion, dass die Bundesregierung „detaillierte Angaben zur Anzahl und zum Ausgang von Fällen schuldig“ bleibe, „bei denen deutschen Staatsbürgern aufgrund der Durchsetzung der US-amerikanischen Kuba-Blockade ein mutmaßlicher Schaden zugefügt wurde“. Aus der Antwort gehe weiter hervor, dass die Bundesregierung die extraterritoriale Anwendung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und damit auch der Bundesrepublik Deutschland für völkerrechtswidrig erachte, schreiben die Abgeordneten.
Gefragt wird unter anderem, wie viel juristische oder natürliche Personen sich an die Bundesregierung gewandt haben, um in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihrer Rechte anzuzeigen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele dieser Fälle sie an die Europäische Kommission gemeldet hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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