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Subventionsstopp für AKW Hinkley Point C
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 23.03.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/4316) auf, die Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu stoppen und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe einzulegen. In der Begründung heißt es, die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa sei angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich. Sie widerspreche zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht, da der jahrzehntelange garantierte Strompreis aus Atomkraftwerken zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt führe.
Die Grünen-Fraktion verweist darauf, dass die österreichische Regierung bereits im Oktober 2014 eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt habe. Die britische Zeitung „The Guardian“ habe zudem berichtet, dass sich Luxemburg diesem Vorhaben anschließen wolle. Deutschland sollte dies nach Auffassung der Grünen ebenfalls tun oder selbst Nichtigkeitsklage erheben.
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