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Disput um Datenspeicherung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - 25.03.2015
Berlin: (hib/SCR) Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmorgen für Diskussionen gesorgt, allerdings nicht auf inhaltlicher, sondern auf Ebene der Geschäftsordnung. Mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD wurde der eigentlich vorgesehene Tagesordnungspunkt, ein Bericht der Bundesregierung zu dem Vorhaben, vertagt.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte, argumentierte, dass derzeit keinerlei Informationen zu dem Vorhaben vorlägen. Es sei nicht sinnvoll, im „luftleeren Raum“ zu diskutieren. Zunächst müssten Innen- und Justizministerium Vorarbeiten leisten.
Ein Vertreter der CDU/CSU schloss sich der Argumentation des Koalitionspartners an. Das Thema sei in der Vergangenheit häufig diskutiert worden und werde auch zu einem späteren Zeitpunkt debattiert werden. „Wasserstandsmeldungen“ nach wenigen Tagen der Befassung lehnte der CDU/CSU-Vertreter ab.
Die Vertagung stieß auf Kritik der Oppositionsfraktionen. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke monierte das Vorgehen mit Verweis auf das grundgesetzlich verbriefte Fragerecht von Abgeordneten. Zudem gebe es abseits inhaltlicher Fragen zum Beispiel Klärungsbedarf hinsichtlich des Zeitrahmens für das Vorhaben. Ähnlich argumentierte auch ein Vertreter der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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