Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/4449) für ein Programm „für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ stark. Sie verweist darin auf die konstant hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, die bisher kaum von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitierten. Es gebe trotzdem zu wenige Arbeitsplätze, Arbeitslose würden zu wenig gefördert und Arbeitgeber würden Langzeitarbeitslosen aufgrund von Vorurteilen oft keine Chance geben, kritisiert die Fraktion. Vor diesem Hintergrund seien die 10.000 Stellen des geplanten Programms „Soziale Teilhabe“ unzureichend, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert dagegen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Die Beschäftigung soll sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten und bei Bedarf sollen die Beschäftigten auch während der Tätigkeit individuell unterstützt werden. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und tariflich, mindestens jedoch nach Mindestlohn bezahlt werden. Sie sollen auf drei bis fünf Jahre begrenzt sein. Außerdem soll es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln, die keine Arbeitsplätze verdrängt. Der Bund soll die Grundfinanzierung sicherstellen, indem er Gelder, die derzeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umleitet. Dazu gehören nach den Vorstellungen der Linken das Arbeitslosengeld II, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) sowie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Gelder der passiven Arbeitsmarktpolitik müssen in Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können“, fordert Die Linke.

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