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Lage in Sri Lanka nach Regierungswechsel
Menschenrechte/Kleine Anfrage - 02.04.2015
Berlin: (hib/AS) Die allgemeine politische Lage und die Situation der Menschenrechte in Sri Lanka nach den Präsidentschaftswahlen von Anfang Januar 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/4501) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, für wie realistisch die Bundesregierung die Ankündigung des neu gewählten Präsidenten Maithripala Sirisena hält, eine Verfassungsreform zur Stärkung des Parlaments durchzuführen und welche Chancen er dabei hätte, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Zudem erkundigen sich die Grünen, über welche Informationen die Bundesregierung hinsichtlich der Bildung einer einheimischen Untersuchungskommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen verfügt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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