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Waffenverbreitung in Balkanstaaten
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 28.04.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4670). In den Staaten des westlichen Balkans würden unter anderem aus Zeiten der Jugoslawienkriege noch immense Bestände an Waffen und Munition häufig unzureichend gesichert lagern. „In mehreren Ländern der Regionen, vor allem in Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien und Serbien, muss viele Jahre nach dem Ende der Kampfhandlungen davon ausgegangen werden, dass sich eine enorme Anzahl an Waffen weiterhin an nicht ausreichend gesicherten, schlecht oder nicht überwachten Orten - etwa in Privathaushalten - befindet“, schreiben die Abgeordneten. Zusätzlich würden Experten in einer „unzureichend kontrollierten Rüstungsindustrie“ etwa in Serbien und Bosnien und Herzegowina weitere Gefahren für die Profileration von Waffen und Munition in Krisengebiete sehen.
Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Kenntnisse sie über Depots für überschüssige Waffen und Munition in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Albanien hat und ob aus diesen Depots Waffen und Munition in Krisengebiete gelangt sind. Zudem fragen die Abgeordneten, inwieweit das Problem bei laufenden und zukünftigen EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans thematisiert wird und ob im Rahmen der Nato „Hilfsprogramme zur Sicherung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition“ existieren.
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