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Munition für Saudi-Arabien
Wirtschaft und Energie/Antwort - 13.05.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat von Februar bis April dieses Jahres 27 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt. Die Genehmigungen entsprachen einem Gesamtwert von 26,67 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4564) hervor. Dabei handelte es sich nach Angaben der Regierung unter anderem um Munition, Schutzanzüge und Teile für gepanzerte Fahrzeuge. Auf die Frage der Abgeordneten, ob Saudi-Arabien angesichts der militärischen Intervention im Jemen weiterhin als Stabilitätsanker bezeichnet werden könne, schreibt die Regierung: „Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.“
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