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Subventionierung des AKW Hinkley Point
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage - 02.06.2015
Berlin: (hib/JOH) Der Beschluss der Europäischen Kommission, staatliche Beihilfen für den Neubau des britischen Atomwerks Hinkley Point C zu erlauben, beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5005). So will sie wissen, ob die Förderung der Atomkraft nach Ansicht der Bundesregierung von gemeinschaftlichem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten ist und ob ihrer Meinung nach durch die Subventionierung eine Innovationsförderung stattfindet, die den energie- und umweltpolitischen Zielen der EU gerecht wird.
Die Grünen-Fraktion kritisiert die „milliardenschwere Subventionierung“ eines Atomkraftwerks angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung als „unverantwortlich“. Sie widerspreche zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht und benachteilige deutsche Ökostrom-Anbieter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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