Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 08
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
Verteidigung/Kleine Anfrage - 11.08.2015
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Fälle von Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland. Die Abgrenzung zwischen Amtshilfe und Einsätzen im Sinne einer "obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit" seien nicht immer klar, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/5722) der Fraktion zu dem Thema. Dies sei vor allem beim G8-Gipfel 2007 deutlich geworden, als "Tornado"-Aufklärer und Spähpanzer in die Arbeit der Polizei eingebunden waren.
Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren häufig um Amtshilfe gebeten worden. Auch bei politisch umstrittenen Anlässen wie der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Castortransporten werde die Bundeswehr "unterstützend" tätig, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.
Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung genau wissen, wann und aus welchem Anlass die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht wurde oder wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein