Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 08
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Erfahrungen mit Visa-Warndatei erfragt
Inneres/Kleine Anfrage - 11.08.2015
Berlin: (hib/STO) Nach Erfahrungen mit der Visa-Warndatei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5728). Darin verweist sie darauf, dass das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei vor mehr als zwei Jahren, am 1. Juni 2013, in Kraft getreten sei. Wissen möchte sie von der Bundesregierung, wie viele Datensätze zum 1. Juni dieses Jahres in der Visa-Warndatei gespeichert waren, wie oft ein Ersuchen um Übermittlung von Daten aus der Datei gestellt wurde und wie viele Datensätze übermittelt wurden. Auch erkundigt sie sich danach, ob der Bundesregierung "signifikante Effekte der Visa-Warndatei in den Deliktsbereichen, gegen die sich die Visa-Warndatei richten soll", bekannt sind.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein