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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit:
Mittwoch, 12. Juni 2013,
11 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
BT-Drucksache 17/10308
Die Sachverständigen:
- Dr. Petra Jorasch, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., Bonn, Referentin für Patentwesen
- Prof. Dr. Rudolf Kraßer, Max Planck Institut für Immaterialgüterrecht, München, Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied Rechtsgebiet: Technische Innovationsschutzrechte
- Dr. Udo Meyer, Vorsitzender des Sonderausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Ludwigshafen
- Cornelia Rudloff-Schäffer, Deutsches Patent- und Markenamt, München Präsidentin
- Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Georg-August-Universität Göttingen, Direktor des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht
- Paul-Alexander, Wacker Patentanwalt, Freising
- Dr. Hans Wegner, Patentanwalt, European Patent Attorney, München
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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