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Ausschuss Digitale Agenda/- 04.02.2015
Berlin: (hib/HAU) Gemeinsam mit den Ausschuss Digitale Agenda will das Bundesinfrastrukturministerium intensiv am digitalen Wirtschaftswunder arbeiten. Das machte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am Mittwoch als Gast im Ausschuss deutlich. Um auf dem Weg zum Innovationsland voranzukommen, so Dobrindt, müsse die teils noch vorhandene Technologieskepsis überwunden werden. Dabei komme dem Ausschuss Digitale Agenda eine hohe Verantwortung zu, die in der Vergangenheit sehr wohltuend wahrgenommen worden sei. Künftig, so prognostizierte der Minister zur Freude der Ausschussmitglieder, werde die Verantwortung des Ausschusses für die digitale Entwicklung eher steigen denn sinken.
Minister Dobrindt benannte drei aus seiner Sicht für die weitere Entwicklung entscheidende Punkte. So müsse es zum einen mehr soziale Marktwirtschaft in der digitalen Ökonomie geben. Gebraucht werde eine Gründerkultur, damit Menschen mit Ideen ihre Chance hier nutzen. Zum anderen müsse Big Data als Chance begriffen werden, forderte Dobrindt und verwies auf das automatisierte Fahren, welches derzeit das Top-Thema in seinem Ministerium sei. Derzeit, so der Minister, baue man ein digitales Testfeld auf der Autobahn A9 in Bayern. Schließlich gelte es unter dem Stichwort digitale Mobilität für superschnelle Breitbandverbindungen in ganz Deutschland zu sorgen. Was die Finanzierung des Breitbandausbaus angeht, so räumte Dobrindt ein, dass im Koalitionsvertrag dafür in der Tat keine Summen ausgewiesen worden seien. Inzwischen könne man jedoch mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen rechnen, ebenso wie mit den 8 Milliarden Euro, die die Netzallianz Deutschland in 2015 zur Verfügung stellen wolle. Außerdem arbeite er daran, einen Teil des 10 Milliarden Euro schweren Investitionspaketes, welches Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt habe, in sein Ministerium zu ziehen.
Von der Unionsfraktion erhielt Minister Dobrindt im Anschluss Lob dafür, die Chancen der Digitalisierung zu betonen statt nur auf die Risiken hinzuweisen. Gerade zum Thema Breitband habe der Minister sehr gute Entscheidungen getroffen, sagte ein Unions-Vertreter. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Erlöse aus der Frequenzversteigerung für den Breitbandausbau auszugeben. Aus Sicht der Linksfraktion ist der Minister hingegen weit hinter dem Zeitplan zurück, um die für 2018 geplante bundesweit flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Dobrindt, so die Kritik des Linken-Vertreters, beschäftige sich lieber mit charmanten Themen wie dem automatisierten Fahren als mit den Fragen, wie die alltägliche Mobilität organisiert werden kann, die wiederum von den digitalen Möglichkeiten vor Ort abhängig sei.
Die Große Koalition setze auf das Thema Digitalisierung, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Dies zeige sowohl der Koalitionsvertrag, als auch das Zusammenwirken der beteiligten Ministerien. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die vom Minister angesprochenen finanziellen Mittel für den Breitbandausbau nicht ausreichten. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wesentliche Fragen wie Breitband, Netzneutralität und WLAN-Nutzung nach wie vor ungeklärt. Man sei da keinen Schritt weiter, bemängelte der Grünen-Vertreter.