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Bei einem Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (rechts) haben Abgeordnete aus Serbien unter Leitung von Vesna Marković (links) ihre Bereitschaft zu konstruktiver Hilfe angesichts der Flüchtlingskrise bekräftigt. Die Delegation weilte vom 6. bis 10. September in Berlin. mehr
Die Flüchtlingskrise hat auch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 geprägt. Koalition und Opposition waren sich am Mittwoch, 9. September, einig, dass die Fürsorge für die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge eine Herausforderung ist, die bewältigt werden kann. mehr
Die Flüchtlingsproblematik hat auch die Schlussdebatte der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2016 am Freitag, 11. September, dominiert. mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzleramt-Geheimdienstkoordinator Günter Heiß den BND am Freitag, 11. September, dagegen in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen. mehr
„Der Bund wird sich fair an den Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligen“, verspricht der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (Foto), in einem am Montag, 14. September, veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". mehr
Fragen der Flüchtlingspolitik und der Migration sowie die politische Lage im Nahen Osten haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan (links) am 10. September im Reichstagsgebäude erörtert. mehr
Es ist eine absolute Premiere. Mit Noora Al Balushi (Foto) nimmt erstmals eine Stipendiatin aus dem Sultanat Oman am Sonderprogramm des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) für arabische Staaten teil. Für die 26-Jährige ist es die erste Berührung mit dem Parlamentarismus. mehr
Die OSZE müsse sich mit der Terrorbekämpfung befassen, "wenn man wirklich für Sicherheit sorgen möchte", sagt Jürgen Klimke (Foto), der an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 15. bis 18. September 2015 in der Mongolei teilnimmt. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat den vielen Tausend Helfern überall in Deutschland für ihr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gedankt. "Das ist die überzeugendste Antwort auf offenen Fremdenhass", sagte er am 8. September. mehr
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 10. September die Anträge des Bundesfinanzministeriums, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten, angenommen. Dabei geht es um die Haushalts- und um die Vermögensrechnung des Bundes. mehr
Mit einem Aufruf, der Flüchtlingskrise mit bindenden Verpflichtungen der europäischen Länder zu begegnen, ging am Sonntag, 6. September, in Leipzig die Konferenz der Parlamentspräsidenten (Foto) der sieben führenden Industriestaaten (G 7) zu Ende. mehr
Vor 65 Jahren, am 15. September 1950, hat der Bundestag das Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes beschlossen. Bis zum Jahr 2000 residierten die Rechnungsprüfer in Frankfurt am Main (Foto), seither ist ihr Sitz in Bonn. mehr
Experten warnen vor der Änderung von Meldepflichten bei Aktiengeschäften. In einer Anhörung des Finanzausschusses verlangte die Deutsche Kreditwirtschaft am 7. September die Streichung einer Regelung im Regierungsentwurf zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie. mehr zum Thema: Transparenz bei Wertpapieren
Das Heiz- und Energiesystem der Gebäude des Bundestages besteht aus Solartechnik und mechanischer Belüftung. Dazu gehören ein Blockheizkraftwerk, Kraft-Wärme-Kopplung und die Verwertung nachwachsender Rohstoffe. Herzstück ist die Energieleitzentrale. mehr zum Thema: Energiekonzept im Deutschen Bundestag
In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Israels, Yuli-Yoel Edelstein, und Deutschlands, Norbert Lammert, am Mittwoch, 24. Juni, die Rolle beider Parlamente für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. mehr zum Thema: Lammert würdigt Freundschaft mit Israel
„Jeder Tote ist für uns eine Aufforderung mehr zu tun“, sagt Dagmar Wöhrl, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, am 3. Juli im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der Schlüssel zur Verhinderung von Flucht liege in der Bekämpfung der Ursachen vor Ort. mehr zum Thema: Wöhrl: Ursachen von Flucht vor Ort bekämpfen
Eine parlamentarische Spurensuche als halbstündige Film-, Licht- und Tonprojektion präsentiert der Bundestag allabendlich bis zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit Einsetzen der Dunkelheit am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel. mehr
Die Bewerbungsfrist für den Medienpreis Politik 2015 des Bundestages endet am 5. Oktober. Damit werden publizistische Arbeiten gewürdigt, die zum Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen. mehr
