Burundi: Lage vor den Wahlen

Menschenrechte/Antwort- 04.05.2015

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht die Lage der Menschenrechte in Burundi als kritisch an. Zu dieser Einschätzung kommt sie in einer Antwort (18/4751) auf eine Kleine Anfrage (18/4531) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der im Mai stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. „Die staatliche Repression gegen Opposition und Kritiker des Systems ist hoch“, schreibt die Regierung. Einschüchterungen und Gewalttaten gegen zivilgesellschaftliche Vereinigungen kämen dabei ebenso vor wie Verhaftungen von Journalisten.

Die Arbeit der Opposition in Burundi werde durch das geltende Wahlgesetz stark reglementiert. Es sehe vor, dass der Wahlkampf auf die beiden letzten Wochen vor den jeweiligen Wahlen begrenzt sei, heißt es in der Antwort weiter. Diese Regeln lege die Regierung sehr restriktiv aus. Die EU-Außenminister hätten angesichts der strafrechtlichen Verfolgung von Führern der Oppositionsparteien und Vertretern der Zivilgesellschaft ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Die Botschaft in Bujumbura habe Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Haft besucht, im Februar 2015 auch mit einer Delegation des Bundestages, die das Land besucht hatte.