UNRWA-Chef warnt vor Flüchtlingskrise

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/- 21.05.2015

Berlin: (hib/AS) Der Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, hat vor einer „existenziellen Krise“ der Flüchtlinge in der Region gewarnt. Als ein Beispiel nannte er am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Hilfsleistungen von UNRWA: Während vor 2007 insgesamt 80.000 Menschen in Gaza von UNRWA-Nahrungshilfen abhängig gewesen seien, sei ihre Zahl 2014 nach dem Gaza-Krieg auf 860.000 Menschen gestiegen, erklärte Krähenbühl. Problematisch sei auch, dass dort rund 120.000 Personen obdachlos seien und eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche.

Die Tatsache, dass von den 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen rund 65 Prozent jünger als 25 Jahre seien, nannte er einen „Riesendruck“ und warnte vor der Perspektivlosigkeit der Menschen. Er hob daher auch die Bedeutung der Bildungsarbeit für die Flüchtlinge hervor. So unterhalte UNRWA, das im Mai seit 65 Jahren in der Region arbeite, in seinem Einsatzgebiet rund 700 Schulen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben für neun Jahre die Schule zu besuchen. Ziel von UNRWA sei es, den Flüchtlingen zu ermöglichen, „Akteure ihrer eigenen Situation“ zu sein. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Problematik palästinensischer Flüchtlinge bereits seit 67 Jahren bestehe - und es bislang weiterhin noch keine Lösung der Flüchtlingsfrage gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion fragte Krähenbühl nach seiner Einschätzung der neuen Regierung in Israel. Der UNMRA-Generalsekretär sagte, dass der Dialog mit Israel ein „offener Dialog“ sei und betonte, dass der Israel-Palästina-Konflikt nicht von anderen Konflikten getrennt betrachtet werden könne. Die SPD erkundigte sich danach, inwieweit UNRWA auch Perspektiven für die berufliche Weiterbildung anbieten könne. Auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass das Mandat den Schutz der Menschenrechte und für Bildung beinhalte und äußerte den Wunsch, dass der Bildungsaspekt weiter gestärkt werde. „Bildung ist ganz zentral“, sagte Krähenbühl. Bei der derzeitigen langfristigen zweiten Flüchtlingswelle sei problematisch, dass junge Menschen lange Zeit nicht in die Schule gehen könnten, was wiederum zur Perspektivlosigkeit beitrage. UNMWA setze sich für die Schulbildung ein, könne jedoch nur begrenzte Angebote für Weiterbildung machen.

Die Linke erkundigte sich nach Berichten, wonach keine Baumaterialien nach Gaza kämen und es einen Mangel an Trinkwasser gebe. Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich danach, ob während des Gaza-Krieges in Schulen von UNRWA Waffen versteckt worden seien. Krähenbühl sagte, dass während des Gaza-Krieges rund 130.000 Häuser getroffen und zum Teil auch völlig zerstört worden seien. Mit Geld aus Saudi-Arabien und Deutschland seien die Häuser von 60.000 Familien wieder errichtet worden. Die Wasserversorgung sei weiterhin, auch im Westjordanland, ein großes Problem. Hinsichtlich der Waffenfunde in Schulen, räumte Krähenbühl ein, dass in drei Schulen Waffen, allerdings von UNMRA selbst gefunden worden seien und dieser Umstand anschließend gegenüber allen Konfliktparteien von UNMRA sehr transparent kommuniziert worden sei.