UN-Vertreter: Lage in Irak "dramatisch"

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/- 11.06.2015

Berlin: (hib/AS) Die Vereinten Nationen haben die schwierige Menschenrechts- und Versorgungslage in Irak angemahnt. „Die Situation ist extrem dramatisch“, sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak, Dominik Bartsch, am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Es sei den Vereinten Nationen momentan nicht ausreichend möglich, dem Land „unter die Arme zu greifen“, sagte er. So müssten aus finanziellen Gründen etwa 67 Gesundheitsstationen geschlossen werden. Nachdem die Gegenoffensive gegen den Islamischen Staat (IS) ins Stocken geraten sei, wäre erneut eine große Zahl von Zivilisten vertrieben worden. In der Vergangenheit seien viele Hilfsmaßnahmen in dem Land durch eine Großspende von Saudi-Arabien in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert worden. In Zukunft müssten ohne weitere finanzielle Hilfen eine Vielzahl von Programmen etwa zur Nahrungsmittelversorgung heruntergefahren werden.

Der Vertreter der SPD erkundigte sich nach der Zahl der Binnenvertriebenen, die von Bartsch mit rund drei Millionen angegeben wurde. Die Linke thematisierte das Problem der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Bartsch sagte, dass dabei „unglaubliche Menschenrechtsverletzungen“ stattfinden würden, die für die Opfer auch später langwierige Konsequenzen zur Folge hätten. Der Vertreter der CDU fragte unter anderem danach, wie lange die Hilfsorganisationen bräuchten, bis sie reagieren könnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte darauf aufmerksam, dass von allen an dem Konflikt Beteiligten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen würden und fragte, wie groß der Bedarf an Hilfsleistungen sei. Bartsch nannte als Größenordnung ein „Minimalpaket von 500 Millionen Euro“, bei dem es jedoch um „das schiere Überleben“ gehe. Maßnahmen für Bildung wären darin nicht enthalten. Momentan würden nur zehn Prozent der Kinder zur Schule gehen können.