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Menschenrechte/Sitzung- 01.07.2015
Berlin: (hib/JOH) Seit Jahresbeginn sind rund 60.000 Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer nach Griechenland gekommen, zehn Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Ihre Situation sei ernst, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. So gebe es auf den Inseln, auf denen die meisten Flüchtlinge das Land erreichten, keine oder nur unzureichend ausgestattete Aufnahmeeinrichtungen. Die drei existierenden Aufnahmelager seien nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfwerks überfüllt, es fehle an Wasser und Nahrungsmitteln. Aufgrund der schwierigen humanitären Lage vor Ort schicke Deutschland weiterhin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. An dem Befund des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011, dass in Griechenland die Einhaltung der Grundrechte nicht gewährleistet sei, habe sich nichts geändert.
Das Land benötige dringend Unterstützung, betonte der Regierungsvertreter. Die neue Regierung in Athen habe zwar angekündigt, die Auffanglager zu schließen und dezentrale, offene Lager für Flüchtlinge einzurichten, jedoch gestalte sich die Umsetzung schwierig. So seien zugesagte EU-Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bisher nicht abgerufen worden. Sie sollen von 2014 bis 2020 fließen, um ein Asylsystem nach europäischen Standards aufzubauen. Auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD und Linksfraktion erklärte der Regierungsvertreter, die Ursache dafür sei nicht politischer Natur. Verantwortlich seien vielmehr mangelhafte administrative Strukturen und fehlende Erfahrungen beim Abrufen von Fördergeldern.
Eine Abgeordnete der Linksfraktion wies darauf hin, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Griechenland, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), sich seit längerem für den Aufbau entsprechender Strukturen einsetze. Es sei wichtig, die Ergebnisse dieser Bemühungen zu evaluieren. Ein Vertreter der Grünen-Fraktion erinnerte daran, dass die regierende Syriza-Partei im Wahlkampf Verbesserungen in der Asylpolitik versprochen habe. Ihr Koalitionspartner Anel hingegen habe Forderungen aufgestellt, die eher eine Verschlechterung der Lage von Flüchtlingen zur Folge hätten. Die Frage sei jetzt, welchen Weg die Koalition einschlage.