Neofaschistische Kämpfer in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 11.08.2015

Berlin: (hib/PK) Mit neofaschistischen Kämpfern in der Ukraine befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5707). Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kämpften auf Seiten der ukrainischen Regierung und des Präsidenten extrem rechte Freiwilligenbataillone. Eine herausragende Rolle spiele dabei der sogenannte "Rechte Sektor".

Mitte Juli 2015 sei es in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe zu einem Feuergefecht zwischen Kämpfern des "Rechten Sektors" und der ukrainischen Polizei beziehungsweise Kräften des ukrainischen Innenministeriums gekommen. Der "Rechte Sektor" habe weitere Aktionen angekündigt und könne auf die Unterstützung weiterer neofaschistischer beziehungsweise extrem rechter Freiwilligenbataillone bauen.

Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Aktivitäten der rechten Kräfte in der Ukraine.