Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage- 17.08.2015

Berlin: (hib/SCR) Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739). Die Fragesteller wollen vor allem Auskunft darüber, in welcher Form und wann Innen- beziehungsweise Justizministerium in den Vorgang involviert waren. So wollen die Grünen-Abgeordneten unter anderem wissen, ob die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gestellte Anzeige wegen des Verdachts des Landesverrates im Vorfeld mit dem Innenministerium abgestimmt war.