Haftung für nukleare Entsorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 02.09.2015

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5873) nach dem Entwurf für ein Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, von welchem Referat der Bundesregierung dem E.ON-Konzern ein Arbeitsstand des Entwurfs übermittelt wurde und warum dies geschah. Auch wird nach Kontakten auf Leitungsebene zwischen Bundesministerien und Energiekonzernen mit Atomkraftwerken gefragt.