Informationsaustausch von Geheimdiensten

Inneres/Kleine Anfrage- 02.09.2015

Berlin: (hib/STO) "Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten beziehungsweise anderen Sicherheitsbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5852). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, mit welchen ausländischen Geheimdiensten ein Informationsaustausch, "insbesondere eine Weitergabe beziehungsweise Entgegennahme personenbezogener Daten von welchen deutschen Diensten beziehungsweise polizeilichen Sicherheitsbehörden" stattfindet.