Strategien gewaltbereiter linker Szene

Inneres/Kleine Anfrage- 02.09.2015

Berlin: (hib/STO) Um ein "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5849). Wie die Fraktion darin schreibt, haben im Vorfeld des G7-Gipfels "Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste ein Projekt über Strategien der so genannten gewaltbereiten linken Szene in Deutschland durchgeführt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es "aus Sicht der Bundesregierung bei den im Rahmen des Projekts ausgewerteten 30 Demonstrationen zu einer Gefährdung des Staatswohls" kam.