Wahlrecht für Behinderte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 02.09.2015

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5833) zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, wie viele Behinderte vom Wahlrechtsausschluss nach dem Bundeswahlgesetz betroffen sind. Ferner fragen die Abgeordneten nach der Schaffung nötiger Rahmenbedingungen, um die bisher von der Wahl Ausgeschlossenen zu einer selbstbestimmten Wahl zu befähigen.