Eingriff in nationale Tarifsysteme

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 02.09.2015

Berlin: (hib/CHE) Die Haltung der Bundesregierung zu Eingriffen in nationale Tarifsysteme steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/5802) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin schreiben sie, dass solche Eingriffe von Seiten der EU-Institutionen zunähmen. Die Abgeordneten fragen deshalb unter anderem, für welche Länder die Bundesregierung die von der EU-Kommission verfolgte Dezentralisierung der Tarifsysteme teilt und welche Vorteile sie sich davon erhofft. Außerdem fragen sie danach, ob Eingriffe in nationale Tarifsysteme und auf Mindestlöhne Eingriffe in die Souveränität der Staaten darstellen.