US-Firmen im Auftrag deutscher Behörden

Inneres/Kleine Anfrage- 04.09.2015

Berlin: (hib/STO) "US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5886). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welchen US-Unternehmen die Bundesregierung seit 2001 eine Sondergenehmigung für die Übernahme von Diensten für US-amerikanische Militärs auf deutschem Boden erteilt hat. Ferner möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, "welche US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistungen/Nachrichtendienste/Militär mit und ohne ,Sondergenehmigung' der Bundesregierung für den Einsatz auf deutschem Boden" aktuell auch für deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste oder die Bundeswehr arbeiten.