Linke fragt nach Novelle des Düngegesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage- 08.09.2015

Berlin: (hib/EIS) Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke zu hoch. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den gesetzlichen Rahmen des Düngerechts anzupassen, um den Nährstoffzufluss in die Gewässer zu verringern. Die Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/5874) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, wann das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Düngeverordnung in den Bundestag eingebracht wird.