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Jeder hat das Recht, eine Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten. Wie der Ausschuss das Schicksal ehemaliger Heimkinder erleichtern konnte und ein türkischer Abgeordneter aus Gefängnishaft entlassen wurde, erfahren Sie hier. mehr
Ein Tempolimit an der Autobahn wäre die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung für Anwohner einzudämmen. Das war die einhellige Meinung des Petitionsausschusses bei einem Ortstermin am Montag, 22. Juni, in Wallenhorst (Niedersachsen). mehr
Für das Projekt einer neuen Seidenstraße zwischen Europa und China haben Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses im Bundestag geworben. Zu Gast waren sie vom 17. bis 21. Juni unter anderem beim Petitionsausschuss und bei der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr
Die Bundesregierung hat es am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss abgelehnt, Parkinson-Patienten von der Regelung auszunehmen, dass Apotheker statt des verschriebenen Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, aber günstigeres Mittel an den Patienten ausgeben müssen. mehr
Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2014 sind 15.325 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2014 (18/4990) hervor, der am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Ges... mehr
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke (Dritte von rechts) hat am 9. Juni den Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) übergeben. mehr
Die Bundesregierung strebt eine rechtliche Regelung an, damit eine Erstattungsfähigkeit von Medikamenten auf Cannabisbasis ermöglicht wird. Das machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Montag, 23. März, im Petitionsausschuss deutlich. mehr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. mehr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht derzeit keinen Grund für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege, wie er am Montag, 23. März, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses betonte. mehr
Das Bundesfinanzministerium hat sich am 1. Dezember im Petitionsausschuss reserviert gegenüber einem einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verkauf von Speisen gezeigt. Vier Milliarden Euro Mindereinnahmen werden befürchtet. mehr
Erst 2017 soll es laut Regierung einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geben. Petent Jens Kaffenberger (links, mit Ausschussvorsitzender Kersten Steinke) hatte am Montag, 1. Dezember, im Petitionsausschuss dafür geworben, Demenzkranke als pflegebedürftig anzuerkennen. mehr
Massen- und Intensivtierhaltung bis 2020 abzuschaffen fordert eine Petition, über die der Petitionsausschuss am Montag, 1. Dezember, beraten hat. Petent Mahi Klosterhalfen verwies auf das Tierschutzgesetz, wonach einem Tier nicht grundlos Schmerzen zugefügt werden dürfen. mehr
Die Bundesregierung lehnt nationale Regelungen über eine Kennzeichnungspflicht bei echten Pelzen ab. Im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts, mit Petentin Julia Akra-Laurien) verwies sie am 13. Oktober auf eine seit Mai 2012 gültige EU-Verordnung. mehr
Bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stehen die EU-Standards nicht zur Debatte. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries am Montag, 13. Oktober, vor dem Petitionsausschuss. mehr
Das deutsche Bäckerhandwerk sieht ein hohes Maß an Ungerechtigkeit am Markt, das auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen ist. Am Montag, 13. Oktober, hat der Petitionsausschuss eine Petition zu diesem Thema beraten. mehr
Auch wenn die verbindliche Einführung des neuen pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) um zwei Jahre verschoben wurde, hält die Bundesregierung an PEPP fest. Das machte sie am Montag, 23. Juni, im Petitionsausschuss deutlich. mehr
Mit einem Haftungsfonds sollte dem Problem steigender Haftpflichtbeiträge von Hebammen begegnet werden, lautete die Forderung von Sabine Schmuck (links), über deren Eingabe der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) am Montag, 23. Juni, beriet. mehr
Die Bundesregierung will die Honorarentwicklung bei Logopäden nicht von der sogenannten Grundlohnsummenanbindung abkoppeln. Das machte sie am Montag, 23. Juni, vor dem Petitionsausschuss deutlich, der eine öffentliche Petition zur Vergütung der Logopäden beriet. mehr
