Giousouf: Debatte über den Islam neu ausrichten  

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, hat im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom Montag, 13. April 2015, gefordert, die Debatte über den Islam neu auszurichten. „Wie wir über den Islam sprechen, geht komplett an den Realitäten unseres Landes vorbei. Wir reden häufig davon, dass irgendetwas gescheitert sei, weil der islamistische Extremismus die größte Sicherheitsgefahr ist. Aber diese Verbindung ist komplett falsch“, sagt Giousouf, die dem Bundestag seit 2013 angehört und Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion ist. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Landesnetzwerks Integration der CDU Nordrhein-Westfalen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Giousouf, Sie wurden in Leverkusen als Kind von Gastarbeitern geboren, haben studiert und sind nun die erste CDU-Bundestagsabgeordnete muslimischen Glaubens, eine Integrationskarriere wie aus dem Bilderbuch.

Meine Geschichte ist eine von vielen Erfolgsgeschichten, denn Deutschland ist ein Land, in dem der soziale Aufstieg möglich ist. Und in der sogenannten Gastarbeitergeneration ist die Bildungsmotivation wegen der Migrationserfahrung besonders groß gewesen. Wie viele Eltern, haben auch meine immer gesagt: Du sollst nicht am Fließband arbeiten, du sollst eine bessere Arbeit haben als wir. Ich persönlich habe in der Schule keine Diskriminierung erlebt. Aber ich habe immer wieder erlebt, wie meine Eltern diskriminiert wurden.

Zum Beispiel?

In verschiedenen Situationen wurde des Öfteren versucht, die Situation auszunutzen, dass sie nicht so gut Deutsch können - sei es bei Behördengängen, beim Arzt oder Arbeitgeber. Ich selbst habe bei der Wohnungssuche erlebt, dass ich wegen meines Namens anders behandelt werde.

Was zieht eine gläubige Muslimin zur CDU? 

Ich habe über viele Menschen die Brücke in die CDU gefunden, bei denen ich gemerkt habe, denen sind gleiche Dinge wichtig: eine gute Familien- oder Arbeitsmarktpolitik aber auch, dass Religion in der Öffentlichkeit seinen Raum hat und nicht ins Private verdrängt wird. In der CDU habe ich viele gläubige Menschen kennengelernt, die mir sehr viel näher waren als solche in Parteien, wo Religion eben eher keine Rolle spielt.

Sie repräsentieren dennoch eine kleine Minderheit innerhalb der Unionsfraktion. Hat das auch Vorteile?

Na klar hilft dieses Alleinstellungsmerkmal, weil ich CDU-Politik auch in die Communities kommunizieren kann. Aber wenn wir viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für unsere Politik gewinnen wollen, dann reicht es nicht, nur acht Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte zu haben. Die Gesellschaft hat sich verändert und das müssen wir auch im Bundestag repräsentieren.

In der Öffentlichkeit werden Muslime meistens in Opfer oder Täter kategorisiert. Können Sie verstehen, dass die Mehrheit darauf frustriert reagiert?

Absolut. Wie wir über den Islam sprechen, geht komplett an den Realitäten unseres Landes vorbei. Wir reden häufig davon, dass irgendetwas gescheitert sei, weil der islamistische Extremismus die größte Sicherheitsgefahr ist. Aber diese Verbindung ist komplett falsch. Dieses Land hat es geschafft, über Jahrzehnte unterschiedliche Gruppen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf friedliche Art zu integrieren. Auch die muslimische Community ist sehr heterogen, mit unterschiedlichen Glaubensgraden. Aber wir betrachten immer nur die Randgruppen, indem wir die Extremisten betrachten. Wir müssen vielmehr über die große Mehrheit sprechen - ohne die Probleme des Extremismus zu relativieren.

Andererseits: Tun die muslimischen Verbände genug, um sich von extremistischen Strömungen abzugrenzen?

Ich wünsche mir, dass Muslime sich noch stärker mit dem Problem des Extremismus auseinandersetzen, Konzepte entwickeln und proaktiv auf die aktuellen Fragen reagieren. Sie können nicht so tun, als hätten diese Fragen nichts mit dem Islam zu tun. Andererseits werden auch viele Aktivitäten innerhalb der Community, die sich klar gegen Extremismus engagieren, in der Öffentlichkeit nicht registriert. Die Vernetzung zwischen Medien und diesen neuen Initiativen muss stärker werden, damit sie auch in das politische Blickfeld geraten.

Jugendlicher Dschihadismus ist gerade eines der Top-Themen. Kann man diese Gefahr mit Gesetzen bekämpfen?

Ich glaube auf jeden Fall, dass es hilft, die Ausreisetätigkeit stärker zu kontrollieren, das reicht aber bei weitem nicht aus. Wir haben viele Vereinigungen, in denen Jugendliche kriminalisiert werden. Wir brauchen Sozialarbeiter, die diese Jugendlichen frühzeitig abfangen. Wir müssen in den Gefängnissen verhindern, dass dort Inhaftierte radikalisiert werden. Wir müssen in den Schulen aufklären und wir müssen die Lehrer unterstützen, weil sie häufig völlig ohnmächtig diesem Problem gegenüberstehen und wir müssen unsere Imame, die jetzt an Hochschulen ausgebildet werden, in ihrer Rolle stärken, in den Gemeinden aktiv werden zu können. In all diesen Punkten stehen wir ganz am Anfang und haben bislang keine guten Strukturen.

Finden Sie es problematisch, dass Imame aus anderen Ländern nach Deutschland entsandt werden, um hier zu predigen?

Historisch gesehen hatte das zunächst seine Berechtigung, weil sich am Anfang niemand um die Muslime hier gekümmert hat. Und die bisherige Gemeindearbeit ist als Bollwerk gegen Radikalisierung anzuerkennen. Langfristig ist es aber wichtig, dass Imame, die Deutsch sprechen, hier Religion vermitteln und dass nicht die Türkei mit am Tisch sitzt, wenn über muslimisches Leben in Deutschland verhandelt wird.

Als Angela Merkel Anfang des Jahres den Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, bejahte, ging ein großer Aufschrei durch Ihre Partei. Was reizt Ihre Parteifreunde so daran?

Die Kernaussage des Satzes, dass die Muslime, die Ja zum Grundgesetz und zum Leben in Deutschland sagen, auch zu Deutschland gehören, ist gar nicht umstritten. Ich glaube vielmehr, dass die Frage war, ob damit auch Extremisten zu unseren Reihen gehören. Aber das will auch die Mehrheit der Muslime nicht.

Die Debatte um die Verortung des Islam hat wieder an Fahrt gewonnen. Wie beurteilen Sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Verbot von Kopftüchern an Schulen grundgesetzwidrig ist?

Wir müssen jetzt einen dialogischen Prozess in den Ländern starten, mit Lehrern, Schülern und Eltern. Wir müssen herausfinden, ob die Vermutung stimmt, dass nur durch das Tragen eines Kopftuches ein bestimmter Einfluss auf die Kinder ausgeübt wird. Bislang fehlt da jeglicher Beleg. Oder ob es nicht eher so ist, dass da eine gesellschaftliche Realität in die Klassenzimmer getragen wird, mit der die Schüler weniger Probleme haben als häufig die Eltern, die vielleicht in einer anderen Generation aufgewachsen sind. Diese Prozesse müssen wir miteinander aushandeln. Das können wir. Das haben wir auch als Land immer wieder bewiesen und ich bin optimistisch, dass wir das auch schaffen werden.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag der SPD nach einem neuen Einwanderungsgesetz?

Die CDU hat in den letzten Jahren entschieden die Integrationspolitik in diesem Land gestaltet. Aber wir stellen einfach fest, dass die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung vieler Gesetze sehr hoch sind. Wir kriegen nicht die Fachkräfte, die wir weiterhin brauchen. Die Willkommenskultur ist in unseren Behörden ausbaufähig und von Chancengleichheit im Bildungssystem können wir auch noch nicht sprechen. Die Kriegsflüchtlinge, die zu uns kommen und auch hier bleiben werden, müssen wir gut und schnell in unsere Gesellschaft integrieren. Ob es am Ende Einwanderungsgesetz heißen muss, darüber diskutieren wir gerade. Aber wir brauchen auf jeden Fall eine Diskussion, wie wir die Zukunft der Integrationspolitik weiter gestalten.

(che/13.04.2015)