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Gute Nachbarschaft ist ein Schatz – und sollte gepflegt werden. Das gilt für die Beziehung zwischen einzelnen Personen ebenso wie für die Beziehungen zwischen Staaten. Als Form der Nachbarschaftspflege lässt sich so auch der Besuch der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe in Luxemburg verstehen. Vier Tage, vom 31. Mai bis 3. Juni 2015, war eine Delegation der Gruppe – zu der Bernhard Kaster, Mechthild Heil (beide CDU/CSU), Dr. Daniela de Ridder (SPD) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten – unter der Leitung des Vorsitzenden Patrick Schnieder (CDU/CSU) in das Großherzogtum gereist, um sich dort mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu treffen.
Darunter auch: Premierminister Xavier Bettel und Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo. Für Schnieder, der sich seit seinem Einzug in den Bundestag 2009 für den Austausch zwischen Bundestag und den Parlamenten in Luxemburg und Belgien einsetzt und seit Anfang 2014 den Vorsitz der Parlamentariergruppe übernommen hat, ein „hochrangiger Empfang“: „Wenn man bedenkt, dass das luxemburgische Parlament insgesamt nur 60 Mitglieder hat und wir von 13 Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, für Verteidigung, für Entwicklungshilfe und Einwanderungsfragen willkommen geheißen wurden, dann lässt sich daran die Wertschätzung ablesen.“
Deutschland und Luxemburg verbinde eine enge Freundschaft und gute Nachbarschaft. Dies gelte ebenso für Belgien, so Schnieder. Deutschland sei zudem einer der wichtigsten Handelspartner für beide Länder. So ist es dem CDU-Abgeordneten, der als gebürtiger Eifeler aus dem Dreiländereck stammt und den Wahlkreis Bitburg im Bundestag vertritt, ein Anliegen, die Kontakte zu den Nachbarn im Westen Deutschlands zu pflegen und zu vertiefen. „Als direkter Nachbar hat man konkrete Ansatzpunkte. Man erlebt im Alltag, wo es hakt oder wo man Dinge auf den Weg bringen könnte“, sagt Schnieder.
Für grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit können gerade die Kontakte einer Parlamentariergruppe nützlich sein – besonders, wenn sie so traditionsreich ist, wie die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische: Bereits 1959 entstand ihr Vorläufer, die Deutsch-Belgische Gruppe der Interparlamentarischen Union. 1965 konstituierte sich dann die Gruppe erstmals in ihrer heutigen Form als Parlamentariergruppe des Bundestages. Zwölf Abgeordnete gehören ihr heute an; stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Daniela de Ridder (SPD), Katrin Werner (Die Linke) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
Ein Thema, das die Gespräche auf der Delegationsreise bestimmte, war das Thema Verkehr: So berieten deutsche und luxemburgische Politiker über Möglichkeiten der Beschleunigung des Ausbaus der zweiten Schleusenkammern an der Mosel. „Diese sollen bis 2036 fertig sein. Doch das ist für alle Beteiligten zu spät“, erklärt Schnieder. Daher dringen Rheinland-Pfalz und das Saarland ebenso wie das Großherzogtum Luxemburg auf eine Fertigstellung bis 2026 – der Bund soll helfen.
Bilateral von großem Interesse ist auch die Frage einer besseren Fernverkehrsanbindung der Städte Luxemburg und Trier. Deutsche und luxemburgische Parlamentarier seien sich einig in ihrer Forderung an die Deutsche Bahn, das Fernverkehrsangebot auf den Routen Luxemburg – Köln sowie Luxemburg – Mannheim – Frankfurt wieder auszubauen. „Nach Luxemburg kommt man eigentlich nur noch mit Regionalzügen – und das ist eine europäische Hauptstadt“, moniert Schnieder.
Eine bessere Anbindung würde für die partnerschaftliche Beziehung Deutschlands und Luxemburg eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Und: Sie käme darüber hinaus der Region Trier zugute. Als Mitglied im Verkehrsausschuss will sich Schnieder deshalb in Gesprächen mit der Konzernleitung der für eine Wiederherstellung der Verbindungen stark machen. „Da muss endlich eine Lösung her.“
Auch für ein anderes Problem, das deutsche und luxemburgische Politiker bei ihren Treffen erörtert haben, möchte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Lösungen finden: Der Arbeitsmarkt in der Grenzregion stellt sich sehr unterschiedlich dar – auf der deutschen Seite herrscht Fachkräftemangel, in Luxemburg liegt die Arbeitslosenquote bei sieben Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 17 Prozent. Dennoch gebe es nur wenige luxemburgische Jugendliche, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen, so Schnieder.
Die Ursachen sind nicht nur dem Abgeordneten ein Rätsel: „Wir sind noch auf Motivsuche. Angesichts des Fachkräftemangels würden die deutschen Unternehmen den Jugendlichen doch den roten Teppich ausrollen.“ Es sei unverständlich, dass so wenige diesen Weg nutzten. „Wir haben nun vereinbart“, sagt Schnieder, „die Kammern, Arbeitsverwaltungen sowie die Politik an einen Tisch zu holen, um auszuloten, wie künftig ein Matching zwischen Arbeitsuchenden und Unternehmen besser gelingen kann.“
Anliegen zu transportieren, Gespräche initiieren, Lösungsansätze vorschlagen – das sind laut Schnieder die großen Stärken einer Parlamentariergruppe. Wenn auch die Entscheidungen letztlich andernorts getroffen würden, so könnten die Parlamentarier doch für Bewegung sorgen – oder wenn nötig auch Wogen glätten. Wie zum Beispiel, als die luxemburgischen Nachbarn „nicht glücklich“ waren über die Maut-Pläne der deutschen Regierung.
„Natürlich werden Differenzen angesprochen“, sagt Schnieder. „Das ist ja gerade das Wesen einer Freundschaft und guten Nachbarschaft, dass man offen miteinander reden kann. Bei Konflikten nützt es nichts, wenn man in sich hinein grummelt. Besser, man artikuliert seinen Ärger.“ Und auch das gilt schließlich für alle Beziehungen – seien sie zwischen einzelnen Menschen oder zwischen Staaten. (sas/24.08.2015)