Regierung will Ausgaben für Familien steigern

Der Bund plant für das kommende Jahr erneut mit mehr Ausgaben für das Elterngeld. Mit 5,8 Milliarden Euro sollen sie um 245 Millionen Euro höher ausfallen als 2015. Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld wird somit rund 63 Prozent des insgesamt 9,18 Milliarden Euro umfassenden Etats von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) einnehmen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/5500, Einzelplan 17) vor, über den am Donnerstag, 10. September 2015, in erster Lesung ab 16.45 Uhr beraten wird.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Betreuungsgeld, Kindergeld und der Kinderzuschlag

Die geplanten Ausgaben für das Betreuungsgeld beziffert die Regierung mit einer Milliarde Euro. Allerdings dürften die realen Ausgaben deutlich niedriger ausfallen, da das Bundesverfassungsgericht die familienpolitische Leistung mit seinem Urteil vom 21. Juli dieses Jahres als nicht verfassungskonform eingestuft hat. Für Eltern, die das Betreuungsgeld zu diesem Zeitpunkt bereits bezogen, gilt allerdings ein Bestandsschutz.

Den drittgrößten Ausgabenposten unter den gesetzlichen Leistungen für Familien sollen das Kindergeld und der Kinderzuschlag mit 550 Millionen einnehmen. Hinzu kommen geplante Ausgaben gemäß des Unterhaltsvorschussgesetzes von 300 Millionen Euro. Zudem soll sich der Bund mit 155 Millionen Euro an der Conterganstiftung und 92 Millionen Euro an der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ beteiligen. Die Ausgaben des Bundes für das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz werden mit 6,6 Millionen Euro veranschlagt.

Über 600 Millionen für Kinder- und Jugendpolitik

Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik rechnet die Regierung mit Ausgaben von 631 Millionen Euro. Davon sollen 131 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive aufgebracht werden, 41 Millionen Euro sollen in Programme zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie fließen und weitere 51 Millionen Euro sind für den Fonds „Frühe Hilfen“ eingeplant.

Zur Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes plant der Bund 167 Millionen Euro ein. Weitere 93 Millionen Euro sollen an den Freiwilligen Sozialen und den Freiwilligen Ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst fließen. (aw/03.09.2015)