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Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) soll im kommenden Jahr rund 4,07 Milliarden Euro und damit 205 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2015. Das geht aus dem Etatentwurf für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hervor (18/5500). Der Schwerpunkt soll 2016 auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen liegen. Über den Entwurf debattiert der Bundestag am Freitag, 11. September 2015, ab 10.45 Uhr anderthalb Stunden lang.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Der größte Etatposten ist wie schon in diesem Jahr der Bereich Wohnungswesen und Städtebau. Insgesamt 2,32 Milliarden Euro (2015: 2,2 Milliarden Euro) soll Hendricks dafür zur Verfügung haben. Allein 1,38 Milliarden Euro fließen in Investitionen: So schlägt das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz mit 730 Millionen Euro (2015: 530 Millionen Euro) zu Buche.
Grund für den deutlichen Anstieg ist die Wohngelderhöhung, die der Bundestag im Juli beschlossen hat. Im Schnitt soll die Leistung für einkommensschwache Haushalte ab 1. Januar 2016 um 39 Prozent steigen.
Die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sinken demgegenüber von 364 Millionen Euro auf 217 Millionen. Gleich bleibt der Betrag, mit dem der Bund auch 2016 die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung unterstützen will: 518,2 Millionen Euro verspricht der Bund als Finanzhilfen.
Für die Städtebauförderung – für den Bund eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung - sind weiterhin insgesamt 700 Millionen Euro vorgesehen. Mit 650 Millionen Euro will der Bund Ländern und Kommunen bei Stadtentwicklungsvorhaben unter die Arme greifen. Darüber hinaus bietet er den Gemeinden mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit Programmmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro weitere Unterstützung an.
Steigen sollen die Ausgaben für den Klimaschutz: Hierfür sind 2016 rund 417,98 Millionen Euro (2015: 372,13 Millionen) vorgesehen. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt mit 338,2 Millionen Euro auf dem Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland.
75,35 Millionen Euro mehr als 2015 sind hierfür veranschlagt. Für die Nationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium seit 2008 Projekte fördert, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten, sind 65,1 Millionen Euro eingeplant, fast so viel wie in diesem Jahr.
Das Kapitel zum Umweltschutz fällt demgegenüber mit Ausgaben in Höhe von 124,63 Millionen Euro eher klein aus. Die Ausgaben steigen jedoch stetig: 2016 immerhin um neun Millionen Euro. Für den Naturschutz sollen im kommenden Jahr 62,92 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2015: 62,11 Millionen Euro).
Das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ kann mit 15 Millionen Euro rechnen, die Ressortforschung, die Auswirkungen des Klimawandels unter anderem auf die Natur und den Artenschutz untersucht, mit 15,3 Millionen Euro.
Den bei Weitem größten Ausgabenposten machen die Investitionen aus: 2,35 Milliarden Euro soll Ministerin Hendricks hierfür ausgeben dürfen, 17,21 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auch die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen leicht an auf 295,75 Millionen Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 1,1 Milliarden Euro veranschlagt und damit 167,07 Millionen Euro mehr als 2015.
Demgegenüber sinken die Personalausgaben des BUMB 2016 um 62,1 Millionen Euro auf 345,99 Millionen Euro. Doch auch die Einnahmen des Ministeriums sind rückläufig: Statt 721,4 Millionen Euro liegen sie 2016 voraussichtlich nur noch bei 659,31 Millionen Euro. (joh/31.08.15)