| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Die Brücken sind marode, die Staus auf den Straßen werden immer länger, die Pendler müssen in verspäteten und überfüllten Zügen zur Arbeit kommen. Dies soll sich jetzt ändern. Deshalb sprach der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am Freitag, 11. September 2015, bei der Beratung des Etats 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von einem notwendigen ,,Investitionshochlauf", der mit dem Haushalt 2016 fortgesetzt werde. Dazu sollen die Investitionen im kommenden Jahr um 940,16 Millionen Euro auf insgesamt 13,78 Milliarden Euro steigen. Damit bleibt der Etat des Ministeriums der größte Investitionsetat des Bundes.
,,Nur mit mehr Investitionen können wir das Wachstum und den Wohlstand sichern", sagte Dobrindt weiter. Er kündigte er an, dass die Ausgaben zur Brückenfinanzierung des Bundes im kommenden Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden sollen. ,,Jede Brücke, die Baurecht hat, wird auch finanziert werden", betonte er.
Außerdem würden die Ausgaben für Erhaltungsmaßnahmen an Straßen von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro ansteigen. Einen Investitionshochlauf werde es auch beim Breitbandausbau geben, in den der Bund 2,7 Milliarden Euro investieren werde. Ziel sei es, dass bis 2018 jeder Haushalt über einen Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen könne. ,,Es steht mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung als jemals zuvor", betonte der Minister. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Pkw-Maut doch noch in Deutschland eingeführt werde. ,,Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt", sagte er.
Das sah der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Roland Claus, anders. Dobrindt habe angekündigt, dass die Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 ,,scharfgestellt" werde. Das sei nicht der Fall. Bei der Infrastruktur räumte Claus ein, dass mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stehen würde. ,,Das Problem ist nur, dass das viele Geld in schlechten Händen ist", sagte er. Die Mittel würden nicht zielgerecht und wirtschaftlich eingesetzt. Dies gelte vor allem für den Verkehrsbereich.
Er kritisierte weiter, dass nach der Versteigerung der Frequenzen von den 4,5 Milliarden Euro nur lediglich ein Drittel für den Bund und die Länder zur Verfügung stehen würden. ,,Das ist Schmalspur", sagte er. Außerdem kritisierte er die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die in Bonn in einer Generaldirektion zentralisiert wird.
Auch für Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist es entscheidend, wie das Geld eingesetzt wird. Das Geld müsse da investiert werden, wo es den größten Nutzen bringe. Dafür müssten ,,klare Prioritäten" gesetzt werden. Dann könne die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ,,Schritt für Schritt" aufgelöst werden.
Bei der Digitalisierung dürfe keine Region abgehängt werden. Deshalb sei es sinnvoll, dass der Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung stelle.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, wird weiterhin zu wenig in den Erhalt der Straßen investiert. Dagegen werde viel zu viel Geld für Neubau ausgegeben. Der Minister hänge weiterhin der ,,alten Spatenstich-Ideologie" an. Dies sei jedoch die komplett falsche Antwort in der Verkehrspolitik.
Auch beim Breitbandausbau würde das Geld bei Weitem nicht reichen. Kindler vermisste bei Dobrindt zukunftsweisende Ideen. Die vergangenen zwei Jahre seien nicht genutzt worden, weil sich Dobrindt vor allem mit der Einführung der Pkw-Maut beschäftigt habe, die nun gescheitert sei.
,,Endlich werden die Ausgaben dem tatsächlichen Bedarf angepasst", sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass das Geld an dem Platz ausgegeben werde, wo es hingehöre. Dazu sei eine Reform der Auftragsverwaltung notwendig.
Zudem brauche der Bund eine eigene Infrastrukturgesellschaft, wie sie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einbringung des Haushalts angekündigt habe. (mik/11.09.2015)