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Die OSZE könne sich nicht mehr wie in ihrer Gründungsphase allein mit der Gefahr zwischenstaatlicher Kriege befassen, sondern müsse auch Terrorismus, Partisanenkampf und hybride Kriegführung in den Blick nehmen, "wenn man wirklich für Sicherheit sorgen möchte": Dies sagt der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke, stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation bei der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulan Bator vom 15. bis 18. September 2015. Bei dem Treffen in der Mongolei gehört die Terrorbekämpfung zu den Schwerpunktthemen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Klimke, die Tagung findet in der Mongolei weitab von Konflikten wie etwa der Ukraine-Krise oder den terroristischen Bedrohungen statt, in einem Land mit nicht gerade weltpolitischer Bedeutung. Warum gehört die Mongolei als nichteuropäischer Staat eigentlich der OSZE und deren Parlament an?
Die Mongolei mit ihrer Lage zwischen China und Russland spielt für die eurasische Sicherheitsarchitektur durchaus eine Rolle. Im Übrigen greift die OSZE durch die Mitgliedschaft der USA, der Kaukasusstaaten und Russlands ebenfalls über Kerneuropa hinaus. Für Deutschland hat die Mongolei auch als Rohstofflieferant eine große Bedeutung, die Bundesregierung hat mit der Regierung in Ulan Bator inzwischen die erste Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen.
Was vermag die Mongolei zur Politik der OSZE und deren Parlament beizusteuern?
Vor allem kann die Mongolei beim Treffen der OSZE-Abgeordneten in Ulan Bator unter Beweis stellen, dass sie eine professionell organisierte Tagung auszurichten vermag. Politisch ist Ulan Bator aufgrund der engen Anbindungen an Russland sicher in der Lage, neue Impulse zur Bewältigung der Ukraine-Krise zu geben. Die eigentlichen Probleme der OSZE liegen jedoch nicht in der Mongolei.
In Ulan Bator werden die OSZE-Abgeordneten erneut über die Terrorbekämpfung debattieren. Nun befasst sich die OSZE im Kern aber mit zwischenstaatlichen Konflikten. Muss ein Vorgehen gegen den Terror durch die OSZE und deren Parlament nicht schon an den divergierenden Interessen der Mitgliedsnationen scheitern? So sind etwa für die Ukraine die Aufständischen im Osten des Landes Terroristen, für Moskau hingegen Unabhängigkeitskämpfer.
Man kann Partisanenkampf und Terrorismus nicht außen vor lassen, wenn man wirklich für Sicherheit im OSZE-Raum sorgen möchte. Den Blick richten muss man auch auf die neuartige hybride Kriegführung, ein verdecktes Vorgehen etwa mit dem Einsatz von Soldaten ohne Hoheitszeichen, mit Cyberattacken, mit Desinformationskampagnen oder mit wirtschaftlichem Druck wie dem Stopp von Gaslieferungen. Es ist aber richtig, dass die OSZE in anderen Zeiten entstanden ist, damals beschwor der Ost-West-Konflikt die Gefahr zwischenstaatlicher Kriege herauf. Wir müssen uns jedoch der neuen Lage anpassen und die OSZE schrittweise verändern, sodass auch Terrorismus und Partisanenkrieg wirkungsvoller vermieden beziehungsweise Konflikte entschärft werden können.
Als gefährlichste Terroristen gelten derzeit die IS-Islamisten. Was können die OSZE-Abgeordneten zur Bekämpfung dieser Bedrohung beitragen - etwa zur Eindämmung der Unterstützung des IS durch Dschihadisten aus Europa?
Letzteres ist ein wichtiger Aspekt bei der Terrorbekämpfung. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verlangt, die Aus- und Wiedereinreise europäischer IS-Dschihadisten zu verhindern. Bei diesem Thema sehe ich aber auch die EU in der Pflicht. Zudem ist Brüssel EU gefordert, über das Vorgehen gegen einzelne Dschihadisten hinaus eine europäische Strategie gegen den IS zu entwickeln.
Neuerdings sind Sie der erste Sonderbeauftragte des OSZE-Parlaments für den Ostseeraum. Warum wurde dieses Amt geschaffen? Die Probleme dieser Region werden doch bereits von der Konferenz der Parlamentarier aus den Ostseeanrainerstaaten diskutiert.
Es gibt viele Institutionen in diesem Raum, das stimmt. Einrichtungen wie dem Ostseerat und der Ostseeparlamentarierkonferenz ist gemeinsam, dass sie politische, ökologische und wirtschaftliche Interessen partnerschaftlich in Einklang bringen wollen. Inzwischen hat sich aber in dieser Region die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Die Beteiligten können ihre vielfältigen Aufgaben nicht mehr kooperativ angehen, wenn Misstrauen und Ängste herrschen. Dies im Rahmen der OSZE zu ändern oder abzumildern, sehe ich als meine Hauptaufgabe an.
Was wollen Sie in Ihrer neuen Funktion konkret tun?
In der Praxis geht es mir darum, Kontakte mit den Anrainerstaaten und den Ostseeinstitutionen zu pflegen und dabei sicherheitsrelevante Themen bilateral und multilateral anzusprechen. Zudem werde ich die Parlamentarische Versammlung der OSZE über die Entwicklung in dieser Region und über meine Arbeit auf dem Laufenden halten. Natürlich ist die Einbindung Russlands in die Politik im Ostseeraum essenziell. Ziel ist es, mit vertrauensbildenden Maßnahmen einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, aber auch Menschenrechtsfragen anzusprechen.
(kos/11.09.2015)