Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Studierenden der Staatlichen Islamischen Universität in der indonesischen Hauptstadt Jakarta © 

Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Dienstag, 31. März 2015, in der indonesischen Hauptstadt Jakarta geführt hat. Lammert, der auf Einladung des indonesischen Parlamentspräsidenten Setya Novanto zu einem offiziellen Besuch in das südostasiatische Land gereist war, traf dort mit seinem Amtskollegen, Außenministerin Rento Marsudi und Ausschussvorsitzenden sowie Abgeordneten verschiedener Fraktionen des indonesischen Repräsentantenhauses zusammen.

Am Ausbau der Beziehungen zum Bundestag interessiert 

Alle Gesprächspartner machten das Interesse Indonesiens an einem weiteren Ausbau der Beziehungen zum Deutschen Bundestag deutlich, um die 2012 zwischen den beiden Staaten vereinbarte strategische Partnerschaft auch auf parlamentarischer Ebene zu pflegen.

Lammert würdigte die politische Entwicklung des mit 250 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten muslimischen Landes als ermutigendes Indiz dafür, dass Islam und Demokratie durchaus vereinbar seien; überdies sei Indonesien in der gesamten südostasiatischen Region einer der wenigen Staaten mit einem Mehrparteiensystem und gefestigten demokratischen Strukturen.

Religion und demokratisch verfasste Staatlichkeit

Das Verhältnis von Religion und demokratisch verfasster Staatlichkeit war auch Gegenstand eines Vortrags, den Lammert vor Studenten der Staatlichen Islamischen Universität Jakarta hielt; mit dieser arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Projekts zur Förderung des Verständnisses von Demokratie und Menschenrechten bei indonesischen Koranlehrern zusammen.

Bundestagspräsident Lammert hatte seinen Besuch mit der Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 17. März bis 1. April in Vietnam verbunden, bei der unter anderem über die Umsetzung von Zielen der Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit der IPU mit den Vereinten Nationen diskutiert wurde.

Gespräch über die menschenrechtliche Situation in Vietnam

Bilaterale Gespräche führte Lammert in Hanoi mit  dem Präsidenten der vietnamesischen Nationalversammlung, Nguyen Sinh Hung, und dem Premierminister des Landes, Nguyen Tan Dung; dabei wies er auch auf Menschenrechtsverletzungen sowie fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem kommunistischen Staat hin.

Die menschenrechtliche Situation in Vietnam war auch Gegenstand eines mehrstündigen weiteren Gesprächs des Bundestagspräsidenten und weiterer Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages mit Menschenrechtsaktivisten.

„Deutschlandfest“ in Hanoi eröffnet

In der vietnamesischen Hauptstadt eröffnete Lammert zudem ein „Deutschlandfest“, das aus Anlass des 40-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Vietnam gefeiert wurde. Gemeinsam mit dem vietnamesischen Bildungsminister besuchte der Bundestagspräsident die 2008 gegründete vietnamesisch-deutsche Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) und sprach in diesem Zusammenhang entstandene Zweifel über die Bereitschaft Vietnams an, das Gemeinschaftsprojekt vereinbarungsgemäß zu unterstützen. Diese auszuräumen wurde ihm vom Premierminister zugesagt.

In einem Vortrag vor Studierenden und Hochschullehrern und einer anschließenden Diskussion beleuchtete Lammert die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam und die Auswirkungen der Globalisierung auf die Souveränität von Nationalstaaten. Jede Nation müsse ihren eigenen Weg finden, mit den damit einhergehenden Herausforderungen umzugehen. Wesentlich sei es, staatliche Einheit mit bürgerlichen Freiheiten und zivilgesellschaftlicher Pluralität zu verbinden. (02.04.2015)