Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 12. Oktober, abschließend über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stehen weitere Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter auch eine Reihe von Oppositionsanträgen.
Der Bundestag berät am 15. Oktober das Gesetz zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt und einen Ausgleich zwischen den Herkunftsländern und den Verarbeitungsstaaten von Pflanzen mit besonderen Eigenschaften schaffen soll.
Die Atommüll-Entsorgung soll sicherer werden. Dazu will die Bundesregierung die EU-Richtlinie für die verantwortungsvolle, sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umsetzen. Über die Atomgesetz-Änderung stimmt der Bundestag am 15. Oktober ab.
Die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem im April 2015 haben zu einem Einbruch der Preise für den Rohstoff Milch geführt und belasten die Milchbauern. Deshalb berät der Bundestag mehrere Anträge am Donnerstag, 15. Oktober, zur Lage auf dem Milchmarkt.
Nichtanerkennung von Minderheitenrechten Einschränkungen der Pressefreiheit - die Entwicklung der Grundwertein einigen EU-Mitgliedstaaten bietet Grund zur Sorge, finden Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag ist Debattenthema amDonnerstag, 15. Oktober.
Um die Lage der maritimen Wirtschaft geht es am Freitag, 16. Oktober. Grundlageist der vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die Koalition und die Grünen legen Anträge zur Debatte vor.
Um die Zukunft der milliardenschweren Rückstellungen deutscher Energiekonzerne für die Kosten des Rückbaus der stillgelegten und noch stillzulegenden Atomanlagen sowie die Kosten der Endlagerung des Atommülls geht es in einer Debatte am Freitag, 16. Oktober.
