Grüne für nachhaltige Gesundheitsziele

Gesundheit/Antrag- 23.09.2015

Berlin: (hib/PK) Deutschland muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr tun, um das dritte UN-Nachhaltigkeitsziel mit dem Schwerpunkt Gesundheit umzusetzen. Von echter Nachhaltigkeit sei Deutschland noch weit entfernt und habe zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung, heißt es in einem Antrag (18/6047) mit Blick auf den bevorstehenden sogenannten Post-2015-Gipfel in New York, wo es um die Fortschreibung internationaler Entwicklungsziele gehen soll.

Mit dem dritten UN-Nachhaltigkeitsziel solle ein gesundes Leben gefördert werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehöre der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Medikamenten und Impfstoffen. Das Ziel sei, Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu reduzieren, AIDS, Malaria und Tuberkulose bis 2030 zu überwinden und die Behandlung von Abhängigkeiten bei Alkohol und anderen Drogen zu stärken.

Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag konkret, die Zwei-Klassen-Medizin von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) durch Einführung einer Bürgerversicherung zu beenden und damit eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Sozial bedingte ungleiche Gesundheitschancen müssten abgebaut werden.

Allen Flüchtlingen müsse eine gute Gesundheitsversorgung gewährt werden, die über die bisherige Minimalversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinausgehe. Die Grünen plädieren auch für die Ausgabe der Gesundheitskarte an Asylbewerber. Der Einsatz von Antibiotika müsse ferner deutlich reduziert werden. Hierzu seien mehr Aufklärung in der Bevölkerung und eine bessere Fortbildung für Ärzte nötig.

Schließlich sollte sich Deutschland für eine bessere internationale Gesundheitspolitik einsetzen, unter anderem durch den Aufbau eines globalen Fonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe.