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Als Schritt in die richtige Richtung haben Experten die Koalitionspläne zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober, mahnte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen schnellere Asylverfahren an. mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den Experten auf ein konträres Echo gestoßen. Die Unternehmen kommen den einen zu gut weg, den anderen zu schlecht. mehr
Die Wissenschaftskommunikation steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs im Bildungs- und Forschungsausschuss am Mittwoch, 14. Oktober. Im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten wird die Sitzung live übertragen. mehr
Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet am Donnerstag, 15. Oktober, um 19 Uhr die Ausstellung „Israelis & Deutsche“ aus Anlass des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. mehr
Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages sendet donnerstags die Kernzeitdebatten mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte. mehr
Mit 403 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 2. Oktober, einen Antrag der Linken abgelehnt, Regelungen für in Ostdeutschland gezahlte Renten zu korrigieren. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 1. und 2. Oktober finden Sie hier. mehr
44 Mitglieder zählt der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei im Bundestag. Eine Delegation besuchte unlängst Taiwan, den „bedeutenden Handelspartner“ (Klaus-Peter Willsch), zu dem Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält. mehr
Die Mitglieder der Endlagerkommission wollen weiterhin an dem im Standortauswahlgesetz festgelegten Zeitplan festhalten. Bis Ende Juni 2016 soll ein abschließender Bericht präsentiert werden. Darauf verständigte sich das Gremium während seiner Sitzung am Freitag, 2. Oktober. mehr zum Thema: Kommission will Bericht im Juni 2016 vorlegen
Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, regelt, stößt auf breite Kritik. Das wurde am Mittwoch, 30. September, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. mehr zum Thema: Offener Zugang zu genetischen Ressourcen
Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten der Kosten für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse haben Experten in einer Anhörung des Bildungsausschusses am 30. September geübt. Grundsätzlich lobten sie aber das drei Jahre alte Anerkennungsgesetz. mehr zum Thema: Ausländische Abschlüsse und ihre Anerkennung
Das von der Regierung vorgelegte zweite Pflegestärkungsgesetz haben Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 30. September positiv beurteilt, jedoch werden bei der praktischen Umsetzung Ungerechtigkeiten im Pflegealltag befürchtet. mehr zum Thema: Pflegereform: Das zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Bundestag hat am 3. Oktober mit einer Jubiläumsfeier vor dem Reichstagsgebäude (Video) und beim Bürgerfest in Frankfurt am Main an die Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Lammert dankte all jenen, die mit ihrem Einsatz die Einheit errungen haben. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
