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Gesundheit/Antrag- 24.09.2015
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6066) an den Bundestag sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für die Pflege. Auch mit der Vorlage des zweiten Pflegestärkungsgesetzes sei eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung keineswegs garantiert. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müsse sehr genau beobachtet und überprüft werden.
Zentrale Problem seien nach wie vor ungelöst, darunter der immer akuter werdende Personalmangel in der Pflege. Auch fehle eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, die mit der Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung nur bis 2022 gesichert sei. Für die pflegenden Angehörigen mangele es an ausreichender Unterstützung.
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, den Personalmangel in der Pflege zügig anzugehen und rasch ein verbindliches Instrument zur Personalbemessung einzuführen. Zugleich müssten die Pflegeberufe aufgewertet werden. Die geplante Zusammenführung der Pflegeausbildung lehnen die Grünen ab. Die spezifischen Fachkenntnisse der einzelnen Pflegeberufe müssten erhalten bleiben.
Die Parlamentarier sprechen sich für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung aus und fordern einen Verzicht auf den Pflegevorsorgefonds. Ferner müssten die Regelungen mit Pflegebezug in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern besser aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden.
Für Arbeitnehmer sollte unabhängig von der Betriebsgröße ein Rechtsanspruch auf eine bis zu dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierter Lohnersatzleistung eingeführt werden. Der Anspruch auf Pflegezeit sollte auch für Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.