Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag- 24.09.2015

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel im Bundeshaushalt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. In ihrem Antrag (18/6063) verweisen die Grünen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, da es weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit diene. Umgekehrt müssten aber die Angebote in der frühkindlichen Bildung "dringend" ausgebaut werden, argumentieren die Grünen.