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Arbeit und Soziales/Antwort- 28.09.2015
Berlin: (hib/CHE) Das sogenannte Europäische Semester stellt aus Sicht der Bundesregierung keinen Eingriff in nationale Tarifsysteme und die Souveränität der Mitgliedstaaten der EU dar. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/6010) auf eine Kleine Anfrage (18/5802) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da die Umsetzung der im Rahmen dieses Programms geäußerten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auf Freiwilligkeit beruhe, bleibe deren Souveränität gewahrt, heißt es in der Antwort. Das Europäische Semester wurde 2011 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise initiiert und ist ein zum Jahreswechsel einsetzender Sechsmonatszyklus, der die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Europa-2020-Strategie zusammenführt und an dessen Ende die Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen erhalten.