Linke will OSZE stärken

Auswärtiges/Antrag- 30.09.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2016 für Friedens- und Abrüstungsinitiativen zu nutzen. "40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 25 Jahre nach der Verabschiedung der 'Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 hat sich in der Praxis eine weitgehende Abkehr von den Zielen der gemeinsamen Sicherheit, der solidarischen gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Gewährleistung der Menschenrechte zugunsten des Vorrangs des Militärischen und der Machtpolitik in den zwischenstaatlichen Beziehungen vollzogen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5108), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Eine neue Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Europa, die auf der OSZE aufbauen könnte, sei in weite Ferne gerückt, heißt es darin weiter. "Das Haupthindernis für eine zentrale Friedensfunktion der OSZE ist der fehlende politische Wille, vor allem der USA und der Nato-Staaten, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die OSZE politisch, institutionell und materiell zu stärken." Ihre Beschlüsse seien zwar politisch bedeutsam, besäßen aber keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Bei aktuellen Konflikten wie in der Ukraine falle dieses wichtige Instrument aus.

Die Abgeordneten treten unter anderem für die Umwidmung von Mitteln der Nato-Finanzierung im Bundeshaushalt für zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung im OSZE-Rahmen ein. Weiterhin soll die Bundesregierung im Rahmen der Organisation auf neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungsbegrenzung drängen und dafür eintreten, die OSZE-Friedensmissionen in der Ukraine und in der Republik Moldau besser auszustatten.