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Steuerabkommen gebilligt

Finanzen/Ausschuss- 30.09.2015

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt - und zwar mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (18/5575), mit der Föderation St. Kitts und Nevis (18/5576) und mit dem Staat Israel (18/5578). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten den von der Bundesregierung jeweils als Gesetzentwurf vorgelegten Doppelbesteuerungsabkommen zu, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.