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Berlin: (hib/AHE) Nach "Angriffen des türkischen Militärs auf die PKK und den IS" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6268). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Angriffe nach Kenntnis der Bundesregierung von der türkischen Luftwaffe seit Ende Jul... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in der deutschen Beteiligung an der Grenzsicherung Tunesiens gegenüber Libyen den Export einer Politik "neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika". Anstatt "die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäisc... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. In einer Kleinen Anfrage (18/6153) weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin, dass etwa im Asylverfahren di... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau ist am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, ab 9 Uhr Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und einer Bilanz der Speziellen Beobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6175). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl der an der SM... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/6168) die EU-Arbeitsgruppe "Russland Taskforce" für die "Strategische Kommunikation" in Osteuropa. Grundlagen seien die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom März 2015 zur Einrichtun... mehr
Die Vize-Delegationsleiterin des Bundestages zur Parlamentarischen Versammlung der Nato, Ulla Schmidt (Foto), ist vor der Tagung vom 9. bis 12. Oktober in Norwegen überzeugt, dass man an einer Verständigung mit Moskau nicht vorbeikommt, um den Syrienkonflikt zu lösen. mehr
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik spielt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle in der Außenpolitik. Einig waren sich die Parlamentarier am 2. Oktober in ihrer Forderung, die Gehälter von Lehrern an deutschen Schulen im Ausland zu erhöhen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Russland habe mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Si... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Oktober, mit 450 Ja-Stimmen bei116 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Einsatz der Bundeswehr gegen Schlepper und Menschenschmuggel im Mittelmeer genehmigt. Bis zu 950 Marinesoldaten können gegen Schlepperboote vorgehen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2016 für Friedens- und Abrüstungsinitiativen zu nutzen. "40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den "Vorbereitungen zur 'Valletta Conference on Migration' in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6014). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche "Schlüsselbotschaften" ihr beka... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert die "Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer". In einer "Phase 2" der Mission sollen nun auf hoher See Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dabei könnten auch W... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in Honduras "in vielfältiger Hinsicht" für "besorgniserregend". Menschenrechtsverletzungen würden zwar nicht staatlich angeordnet, der honduranische Staat biete seinen Bürgern aber kaum Schutz und sei nicht in der Lage, den Schutz ... mehr
Die internationale Wahrnehmung Deutschlands hat sich gegenüber dem Vorjahr in den Kategorien Kultur und Bevölkerung verbessert. Dies geht aus dem 18. Regierungsbericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hervor, über den der Bundestag am 2. Oktober berät. mehr
Die Bundeswehr soll sich im Kampf gegen kriminelle Schlepper im Mittelmeer stärker engagieren. Ein Antrag der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober, namentlich abstimmt, sieht den Einsatz von bis zu 950 Marinesoldaten vor. mehr
Um das Ob und Wie der Evaluation von ziviler Krisenprävention ging es bei einer Anhörung des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 28. September. Dabei kommt es auf die Erhebungsmethoden an. mehr
„Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“ lautete das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag, 24. September. Unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle von Machthaber Baschar al-Assad bei den Friedensbemühungen wurden sichtbar. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 23. September, verkündeten Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. mehr