Innenausschuss

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Kriminalisierung von Flüchtlingen und plädiert für Änderungen im Aufenthaltsrecht. In einer Kleinen Anfrage (18/6262) verweisen die Abgeordneten auf ein Thesenpapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), wonach "eine Kriminalisi... mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit dem neu eingerichteten Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei der europäischen Polizeiagentur Europol sollen vor allem Reisen mit terroristischem Hintergrund verhindert werden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6223) auf eine Kleine Anfrage (18/6008) der Fraktion Die Link... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen, haben Experten die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (... mehr 

Berlin: (hib/PK) Rechtsextremisten mobilisieren ihre Anhänger inzwischen überwiegend über das Internet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6166) auf eine Kleine Anfrage (18/5847) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verfassungsschutzbericht 2014 schreibt, ist die klassische Werbung fü... mehr 

Berlin: (hib/PK) Persönliche Gegenstände und Unterlagen von sogenannten Verbindungsleuten (V-Leute) werden nach Angaben der Bundesregierung nur in absoluten Ausnahmefällen vom Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) verwahrt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6173) auf eine Kleine Anfrage (18... mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit den politischen Plänen zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6171). Die Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union hätten sich nach einem mutmaßlichen Anschlag auf eine... mehr 

Berlin: (hib/PK) Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133). Das Bundesverfassungsgericht habe 2013 in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei das "informationelle Trennungsprinzip" for... mehr 

Berlin: (hib/PK) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im August erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6176). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migranten bekannt geworden sind und wie ... mehr 

Berlin: (hib/PK) Kurdenfeindliche Proteste und Gewalttaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/6154) der Fraktion Die Linke. Parallel zur erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei es in Deutschland im September zu ein... mehr 

Berlin: (hib/PK) Verwaltungsdaten sollen in Deutschland offen bereitgestellt werden. Das Prinzip "Open Data als Standard" wird schrittweise umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6027) auf eine Kleine Anfrage (18/5909) der Fraktion Die Linke mitteilt. In einem Aktionsplan seien k... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" (18/6185) steht am Montag, dem 12. Oktober 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stehen auch je ein Antrag ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Streichung der Widerrufsprüfung im Asylrecht. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (18/6202) schreibt, wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Inkraf... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge". Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel "Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzu... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Deutschland sei "seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen", schreibt die Koalition zum ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Auf Verbesserungen für Soldaten der Bundeswehr zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines "Besoldungsänderungsgesetzes" (18/6156) ab. Wie die Regierung darin ausführt, werden Beamte und Soldaten zwar grundsätzlich nach einheitlichen Regeln besoldet, doch müssen S... mehr