Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/SCR) Die anhaltende Debatte zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare thematisiert eine Kleine Anfrage (18/6151) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern bestimmten "Paar-Konstellationen Erwachsener"... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Konsequenzen aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) für die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (18/6023). In der Vorbemerkung kritisieren die Fragesteller, dass die... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Evaluierung verbraucherpolitischer Maßnahmen ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen Bundesgesetzen, die einen Bezug zur Verbraucherpolitik haben, eine entsprechende Evaluieru... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Pflicht für Provider, im Rahmen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), Verkehrsdaten auf Servern in Deutschland zu speichern, ist nach Ansicht der Bundesregierung europarechtskonform. Das geht aus einer Antwort (18/5965) auf eine Kleine Anfrage der... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die deutschen Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/6186) sieht eine entsprechende Änderung im Bundeszentralregistergesetz vor. Der Entwurf soll am Donnersta... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) werden sich in ihrer kommenden Sitzung am Freitag, 2. Oktober 2015, mit dem zeitlichen Rahmen ihrer Arbeit beschäftigen. Hintergrund ist das vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Ents... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgesehene Regelung zur alternativen, außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz a... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Recht und Verbrauchschutz den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucher-Ressort (18/5500, Einzelplan 07) gebilligt. Gegen den Entwurf stimmten am Mittwochmorgen Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grün... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat sich am Montagnachmittag mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschäftigt. Sieben Sachverständige nahmen dabei Stellung zu drei verschiedenen Gesetzentwürfen und einem Antrag. Im Wesentlichen ging es dabei um die verfassungsrechtliche F... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich bei einem Gespräch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag dafür ausgesprochen, zügig den EU-weiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Derze... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Debatte um die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare wird am Montag, 28. September 2015, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fortgesetzt. Sieben Sachverständige werden ab 16 Uhr Stellung zu vier Vorhaben nehmen. In der Debatte s... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Im Rahmen der Debatte über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in den Bereich Recht und Verbraucherschutz fallenden Aspekte möglichst schnell umzusetzen. Mit einem Antrag (18/6060) setzt sich die Fraktion unter an... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die intensive Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden. Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor alle... mehr