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Berlin: (hib/MIK) Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" soll um 1,1 Millionen Euro auf 9,32 Millionen Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig bei den Beratungen über den Regierungsentwurf des Etats 2016 des Bundesinnenministeri... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 (18/6090) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.... mehr
Berlin: (hib/MIK) "Jeder Euro, den wir als Handlungsspielraum haben, werden wir für die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nutzen". Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Beschlüsse des Bundeskabinetts dazu... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/6172) vorgelegt. Danach sollen die Länder schon in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro, die bisher für 2016 eingeplant waren... mehr
Berlin: (hib/MIK) Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6069), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dazu soll die Bundesregierung einen Vorschlag für einen nachhaltigen Abbau der besteh... mehr
Über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund hat der Bundestag am Donnerstag, 24. September, diskutiert. Grundlage der Debatte waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und ein Antrag der Grünen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die kommunalfreundliche Politik des Bundes "konsequent" fortsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/6062), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb fordern die Fraktionen die Bundesregierung a... mehr
Berlin: (hib/MIK) Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene können einen finanziellen Anerkennungsbetrag von 2.500 Euro erhalten. Das beschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Mittwochnachmittag, indem sie einem Richtlinienentwurf des Bundesfinanzministeriums einstimmig zustimmten. Danac... mehr
Die Stärkung der Städte und Gemeinden ist Thema einer Debatte am Donnerstag, 24. September. Dabei geht es um Anträge der Koalition, die ,,kommunalfreundliche Politik" des Bundes fortzusetzen, und der Linksfraktion, die Kommunen finanziell zu entlasten. mehr
„Der Bund wird sich fair an den Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligen“, verspricht der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (Foto), in einem am Montag, 14. September, veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". mehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über den Etat 2016 für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag, 11. September, einen ,,Investitionshochlauf" angekündigt. Die Investitionen sollen um 940,16 Millionen Euro auf 13,78 Milliarden Euro steigen. mehr
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Freitag, 11. September, im Bundestag eine stärkere Unterstützung des Bundes beim sozialen Wohnungsbau gefordert. In der Debatte über den Umwelt- und Bauetat 2016 sprach sie sich für eine Verdoppelung der Zahlungen aus. mehr
Die Flüchtlingsproblematik hat am Freitag, 11. September, auch die Schlussdebatte der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2016 dominiert. Finanzminister Schäuble betonte erneut, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise für die Bundesregierung oberste Priorität habe. mehr
Die Frage, wie durch Arbeitsmarktpolitik eine schnelle Integration der Flüchtlinge erreicht werden kann, war ein Schwerpunkt der Debatte über den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales am 10. September. Die Opposition sieht die Bekämpfung von Armut vernachlässigt. mehr
Die gegenwärtige Zuwanderung bietet nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel großartige Chancen, wie Gabriel am Donnerstag, 10. September, in der Plenardebatte zum Haushaltsentwurf 2016 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie betonte. mehr
Die wirtschaftlichen Sorgen und Nöte der Bauern standen im Mittelpunkt der Debatte über den fast fünfeinhalb Milliarden Euro großen Agrarhaushalt 2016, der am Donnerstag, 10. September, im Bundestag in erster Lesung kontrovers beraten wurde. mehr
Familienministerin Manuela Schwesig will die frei werdenden Mittel für das vom Verfassungsgericht gestoppte Betreuungsgeld in anderer Form den Familien zukommen lassen, wie sie am Donnerstag, 10. September, in der Debatte über den Etat 2016 des Familienministeriums sagte. mehr
In der Beratung des Bildungs- und Forschungsetats hob Ministerin Johanna Wanka am Donnerstag, 10. September, auf mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Die Opposition bemängelte einen ineffizienten Mitteleinsatz. Der Etat soll um gut sieben Prozent wachsen. mehr
Die Bekämpfung von Fluchtursachen sehen Abgeordnete von Koalition und Opposition als vordringlichste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik an. Das wurde am Mittwoch, 9. September, in der Beratung des Etatentwurfs für das Auswärtige Amt deutlich. mehr
