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Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober, eine Entschließung zum elften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verabschiedet, die sich unter anderem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter ausspricht. mehr
Die Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten der EU- Handelspolitik auf die Menschenrechte sind unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 30. September, ein Teil für Flexibilität und mehr Evaluierung aus. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Thema Menschenrechte und Handelspolitik steht am Mittwoch, 30. September 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Saal PLH 300) und soll um 18 Uhr ... mehr
Seit 2001 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre in ihrem Menschenrechtsbericht die deutsche Menschenrechtspolitik für Deutschland und die Welt dar. Am Donnerstag, 1. Oktober, berät der Bundestag über den elften Bericht, den die Regierung Ende 2014 vorgelegt hat. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Haltung der Bundesregierung und der EU zur Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen sei nicht nur mit einer wertegeleiteten Außenpolitik unvereinbar und verspiele wichtiges Vertrauen Deuts... mehr
Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius (Foto) sorgt sich um den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow, gegen den derzeit ein Verfahren wegen terroristischer Handlungen gegen russische Organisationen auf der Krim läuft. mehr
Tabea Rößner (Foto) setzt sich für die iranische Bloggerin Fereshteh Shirazi (Laptop-Bild) und die afghanische Verlegerin Shukria Barakzai ein. Pressefreiheit ist das Thema, das die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen seit vielen Jahren umtreibt. mehr
Die SPD-Abgeordnete Ute Finckh-Krämer (Foto) hat die Patenschaft für den ägyptischen Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen. Derzeit muss sie nicht aktiv werden: 2012 kam er frei. mehr
Berlin: (hib/JOH) Seit Jahresbeginn sind rund 60.000 Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer nach Griechenland gekommen, zehn Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Ihre Situation sei ernst, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. So gebe es a... mehr
Berlin: (hib/AS) Mit der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen sollen gerade auch die Menschenrechte gestärkt werden. In einem Antrag (18/5208) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in der Erklärung über die Sustainable Development Goals (SDG), die im Sep... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik soll einen Bericht vorlegen, in dem der weltweite Stand der Religions- und Glaubensfreiheit dokumentiert wird. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/5206) die Bundesregierung auf, darin ebenfalls darzustellen, welche pol... mehr
Berlin: (hib/AS) Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling nicht bestätigt. Das erklärte ein Vertreter der Bundespolizei bei einer mündlichen Unterrichtung der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan ist Thema eines Antrags (18/5092) der CDU/CSU und der SPD-Fraktion. Darin fordern die Koalitionsfraktionen, in bilateralen Gesprächen die systematische Verletzung der Menschenrechte in dem Land weiterhin anzusprechen und auf die ... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Vereinten Nationen haben die schwierige Menschenrechts- und Versorgungslage in Irak angemahnt. „Die Situation ist extrem dramatisch“, sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak, Dominik Bartsch, am Mittwochnachmittag im Menschenrecht... mehr
Willkürliche Hinrichtungen, unsägliche Haftbedingungen, systematische Folter, unbefristeter militärischer Zwangsdienst: Am Mittwoch, 10. Juni, stand im Parlament der Horror auf der Tagesordnung - eine Aktuelle Stunde zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Einberufung von ukrainischen Bürgern in den Wehr- und Kriegsdienst ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5032) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Personen nach ihrer Kenntnis von den verschiedenen Einberufungswellen seit... mehr
Berlin: (hib/PK) Die politische Entwicklung in der islamischen Inselrepublik Malediven wird von der Bundesregierung mit Besorgnis gesehen. Die Herausbildung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bleibe eine große Herausforderung für die junge Republik, heißt es in der Antwort (... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, hat vor einer „existenziellen Krise“ der Flüchtlinge in der Region gewarnt. Als ein Beispiel nannte er am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Ausschuss... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Verbleib und die Situation des ehemaligen Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4785). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, wie sie das Urteil gegen Mohamed Nasheed bewertet un... mehr