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Mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Exportgarantien
Absage an deutsche Förderung für Atomkraftwerks-Bau im Ausland
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken nicht mehr mit deutschen Exportgarantien zu unterstützen. Bereits 2012 hatte der Beirat in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, Aspekte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker bei der Vergabe von Exportgarantien zu berücksichtigen und insbesondere den Bau von Kernkraftwerken nicht weiter zu fördern.
Die jetzige Ankündigung sei ein wichtiger Schritt zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in Nachhaltigkeits-Fragen, erklärt Andreas Jung, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates im Bundestag. Die Forderungen des Beirates beziehen sich dabei nicht nur auf den Neubau von Kernkraftwerken, sondern auch auf Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen. Der Nachhaltigkeitsbeirat spricht sich dafür aus, auch solche Maßnahmen nicht mehr durch Hermes-Bürgschaften zu unterstützen, denn „wer A sagt muss auch B sagen". Eine solche konsequente Linie sei die logische Konsequenz aus der beschlossenen Energiewende und der ihr zugrunde liegenden Risikobewertung. „Wir haben uns in Deutschland dazu entschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Förderung der Kernenergie im Ausland steht dazu im Widerspruch“, wie Jung betont.
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