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Nächste Sitzung: Mittwoch, 14. Oktober, 13 Uhr

© DBT/Bohn

Diese Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 14. Oktober, um 13 Uhr mit einer Regierungserklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag, 15. Oktober, eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Am Freitag, 16. Oktober, steht die Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland im Mittelpunkt einer Debatte.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Ja zu schnelleren Asylverfahren

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, haben Experten die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Asylrechts bezeichnet. In einer Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren und zu Anträgen der Opposition befürwortete die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 12. Oktober, schnellere Verfahren. 

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Erbschaftsteuerreform bleibt umstritten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den geladenen Sachverständigen auf ein konträres Echo gestoßen. Die Unternehmen kommen den einen im Erbfall zu gut weg, den anderen zu schlecht.  

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Die Kommunikation in der Wissenschaft nimmt der Ausschuss unter die Lupe.

© pa/dpa-Themendienst

Fachgespräch zur Wissenschaftskommunikation

Mit Stand und Perspektiven der Wissenschaftskommunikation befasst sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem zweieinhalbstündigen Fachgespräch am Mittwoch, 14. Oktober. Die Anforderungen an die Wissenschaftskommunikation wachsen, da sie die Öffentlichkeit nicht mehr nur über Journalisten, sondern auch direkt über das Internet und soziale Medien, in Veranstaltungen und Ausstellungen erreicht.

Das Fachgespräch wird am Mittwoch ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Hochspannungsleitungen sollen unterirdisch verlegt werden dürfen.

© pa/chromorange

Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen

Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Darauf zielt  der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus ab, der am Mittwoch, 14. Oktober, Gegenstand einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit neun Sachverständigen ist.

Die Anhörung wird am Mittwoch ab 9 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.


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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 12.10.2015